Luegde Hundesteuer

Denunziation und Schnüffelei hat leider Tradition.

Denunziation + Schnüffelei hat in Deutschland leider Tradition.

Die Stadt hat eine Firma beauftragt, die durch Befragungen an der Haustür bisher nicht zur Steuer angemeldete Hunde aufspüren soll.
Betroffene Hundehalter müssen rückwirkend mit einer Steuerfestsetzung rechnen.

Aktuell beträgt die jährliche Hundesteuer in Lügde 69 Euro, Hartz-IV-Empfänger zahlen für den ersten Hund sogar nur die Hälfte. Wenn sich Hundebesitzer bis zum 7. November freiwillig melden, müssen sie kein Bußgeld bezahlen.

Die Stadt Lügde entblödet sich damit nicht, mit Steuergeldern eine private Schnüffelfirma zu beauftragen, die sich Zutritt zu Privatgrundstücken verschaffen wird. Mit 'fragwürdigen' Methoden sollen Mitarbeiter hier Fangfragen an Haus- bewohner und Nachbarn stellen - so etwas stört den nachbarschaftlichen Frieden, das ist ein NO-GO!

Es steht ausser Zweifel, daß auch in Lügde alle Kläffer ihre Steuern entrichten müssen - aber muss man dabei zu solchen Methoden greifen ?

Wer verbirgt sich hinter dieser privaten Schnüffelfirma ?
Wurde dieser Auftrag öffentlich ausgeschrieben ?
Welche Kosten entstehen den Steuerzahlern ?
Gibt es überhaupt eine Notwendigkeit sowie eine rechtliche Grundlage für den Schnüffeleinsatz ?
Ist diese Aktion evtl. wieder nur eine sinnlose ABM ohne Aussicht auf dauerhafte Beschäftigung für betroffenen Arbeitssuchende ?
Werden die Mitarbeiter dieser Firma für ihre gefährliche Aufgabe besonders geschult, nicht nur Hunde können beissen ?
Ist gewährleistet, dass der Kontrolleuer die Unverletzlichkeit der Privatspähre und des -Eigentums beachten, werden evtl. sogar Nachbarn und 3te Personen zu evtl. Hundebesitzern in der Nachbarschaft ausgefragt ?
Welche rechtliche Bedeutung haben solche fragwürdigen Denunziationen einer Privatfirma, die behauptet, dass ein Bürger 'dem Vernehmen nach' einen unangemeldeten Köter halten soll ?
Gibt es im Rathaus kein Ordnungsamt, das eigentlich für solche Dinge zuständig ist ?
Müssen die Bürger in Zukunft damit rechnen, dass nun vermehrt private Dienstleister Verwaltungs- und Kontrollaufgaben der Stadt übernehmen ?
Ist es statt dieser Schnüffelaktion nicht sogar sinnvoller, das Rathaus zu schließen und die Bürger einfach nur unbehelligt zu lassen ?
Warum erhebt man zur Auffüllung einer verantwortungslos heruntergewirtschafteten Stadtkasse, statt der üblen Spionage, nicht die gewinnversprechende Katzensteuer ?
Wie aber steht es mit der Steuergerechtigkeit bei den vielen herrenlosen herumstreunenden Straßenkötern, die sich auch ohne staatliche Stütze (Hartz-IV) durchbeissen müssen, die unangeleint permanent Bürger belästigen und ihre Notdurft ungeniert im Emmerauenpark verrichten ?

So verhält man sich heutzutage den Schnüfflern gegenüber korrekt und angemessen, ein Hinweis auf unsere Bürgerrechte:

Zunächst lässt man sich den schriftlichen Auftrag der Stadt zeigen, daraufhin den amtlichen Personalausweis des Schnüfflers - man notiert sich alles peinlich genau.
Es folgt die Frage wer den freundlichen Damen und Herren erlaubt hat, das Privat-Haus oder -Grundstück zu betreten.
Dann macht man von seinem Hausrecht Gebrauch und spricht ein deutliches Hausverbot aus. In diesem Zusammenhang macht man die Schnüffler darauf aufmerksam, dass im Wiederholungsfall mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu rechnen sein wird.
Selbstverständlich zeigt man den Schnüfflern umgehend ganz unmissverständlich, höflich aber bestimmt den Weg vom Grundstück.
Eine kurze Info an den Volksvertreter seines Vertrauens im Gemeinderat (z.B. an Dr. Berendes) rundet dieses persönliche Bemühen des mündigen Bürgers ab und wird diesem peinlichen Treiben dann ein Ende setzen.